Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Stadtwerke Dreieich GmbH für Übertragungsverträge mit E-Mobilisten sowie für Übertragungsverträge mit Großkunden

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Stadtwerke Dreieich GmbH für Übertragungsverträge mit E-Mobilisten

§ 1 Geltungsbereich und Zustandekommen des Vertrags

  1. Diesen AGB liegen die Regelungen zur Treibhausgasminderungsquote sowie zum Handel mit den Erfüllungsoptionen zur Treibhausgasminderungsquote („Quotenhandel“) gemäß den § 37a Absatz 6 BImSchG und §§ 5 ff. der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen – 38. BImSchV (38. BImSchV) in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung zu Grunde.
  2. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Stadtwerke Dreieich GmbH und Haltern von Elektrofahrzeugen im Sinne von § 2 Absatz 2 der 38. BImSchV („E-Auto“ bzw. „E-Mobilisten“) über die Bestimmung und Berechtigung von Stadtwerke Dreieich GmbH als Drittem im Sinne von § 37a Absatz 6 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG).
  3. Der Vertrag kommt zustande, wenn der E-Mobilist nach Eingabe seiner Daten in der entsprechenden Eingabemaske auf der Website von Stadtwerke Dreieich GmbH die Übermittlung des Formulars an Stadtwerke Dreieich GmbH bestätigt und Stadtwerke Dreieich GmbH das Angebot des E-Mobilisten durch Übersendung einer Vertragsbestätigung in Textform angenommen hat.

§ 2 Gegenstand des Vertrags

  1. Gegenstand des Vertrags ist die Übertragung der Rechte und Pflichten des E-Mobilisten aus dem Quotenhandel auf Stadtwerke Dreieich GmbH gemäß §§ 5 Abs. 1 S. 2 Alt. 2, 7 Absatz 5 S. 1 der 38. BImSchV für das in der Auftragsbestätigung genannte Elektrofahrzeug und Kalenderjahr.
  2. Stadtwerke Dreieich GmbH ist berechtigt, die THG-Quote des E-Mobilisten an die eQuota GmbH, Harzer Straße 39, 12059 Berlin zum Zwecke der Vermarktung weiter zu übertragen.
  3. Für jedes Elektrofahrzeug des E-Mobilisten ist für jedes Kalenderjahr ein getrennter Vertrag nach Maßgabe dieser AGB abzuschließen.

§ 3 Entgelt für die Übertragung

  1. Der E-Mobilist erhält das von der Auftragsbestätigung erfasste Elektrofahrzeug ein Entgelt für die Übertragung seiner Rechte aus dem Quotenhandel nach Maßgabe der Auftragsbestätigung.
  2. Die Fälligkeit des Entgelts bestimmt sich nach der vom E-Mobilisten beim Bestellvorgang gewählten Auszahlungsoption und ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Das Entgelt wird nicht fällig, solange und soweit der E-Mobilist seiner Verpflichtung aus § 4 Absatz 1 bis 2 dieser AGB noch nicht nachgekommen ist.
  3. Soweit dem E-Mobilisten in der Eingabemaske bei Abschluss des Vertrags mehrere Auszahlungsoptionen angeboten werden, kann der E-Mobilist frei zwischen diesen wählen.
  4. Der E-Mobilist kann (sofern von Stadtwerke Dreieich GmbH angeboten) alternativ zur Auszahlung des Entgelts nach Maßgabe der § 3 (1) bis (3) im Rahmen des Vertragsschlusses auswählen, dass Stadtwerke Dreieich GmbH das Entgelt für die in der Auftragsbestätigung erfassten E-Autos auszahlt oder der E-Mobilist einen anderen Gegenwert (z.B. Guthaben auf einer Ladekarte) von Stadtwerke Dreieich GmbH erhält.
  5. Stadtwerke Dreieich GmbH ist nicht verpflichtet, dem E-Mobilisten mehrere oder alle Auszahlungsoptionen anzubieten.

§ 4 Pflichten des E-Mobilisten

  1. Mit Abschluss dieses Vertrags wird der E-Mobilist Stadtwerke Dreieich GmbH eine gut lesbare Kopie der aktuellen und ordnungsgemäß ausgefertigten Zulassungsbescheinigung(en) Teil I gemäß der Fahrzeugs-Zulassungsverordnung („Fahrzeugschein“) über die Website von Stadtwerke Dreieich GmbH zur Verfügung stellen. Der Fahrzeugschein ist bis spätestens 31. Januar des auf die Übertragung der THG-Quote folgenden Kalenderjahres zu übermitteln. Auf Aufforderung von Stadtwerke Dreieich GmbH wird der E-Mobilist eine neue Kopie übersenden, falls die Kopie unleserlich oder sonst von ungenügender Qualität ist.
  2. In dem Fall, dass die gesetzlichen Anforderungen zum Nachweis über die Quotenerfüllung gegenüber dem Umweltbundesamt oder einer anderen Behörde geändert werden, wird der E-Mobilist Stadtwerke Dreieich GmbH die erforderlichen Informationen übermitteln, soweit ihm dies zumutbar ist.

§ 5 Exklusivität

  1. Der E-Mobilist sichert zu, dass er für das Kalenderjahr, für das der Vertrag abgeschlossen wird, noch keine andere Person als Dritten bestimmt und berechtigt hat, an seiner Stelle am Quotenhandel teilzunehmen.
  2. Teilt das Umweltbundesamt mit, dass für das Fahrzeug des E-Mobilisten in einem Kalenderjahr bereits eine andere Person als Stadtwerke Dreieich GmbH als Dritter im Sinne von § 37a Absatz 6 BImSchG bestimmt worden ist, so ist Stadtwerke Dreieich GmbH berechtigt, die Auszahlung des Entgelts für dieses Kalenderjahr und das Fahrzeug zu verweigern. Stadtwerke Dreieich GmbH wird dem E-Mobilisten das Ergebnis der Prüfung durch das Umweltbundesamt in diesem Fall unverzüglich mitteilen.

§ 6 Datenschutz

  1. Zur Erfüllung des zwischen dem E-Mobilisten und Stadtwerke Dreieich GmbH geschlossenen Vertrags verarbeitet Stadtwerke Dreieich GmbH die erforderlichen personenbezogenen Daten des E-Mobilisten unter Beachtung der einschlägigen unionsrechtlichen und nationalen Bestimmungen zum Datenschutz.
  2. Zur Vertragserfüllung setzt Stadtwerke Dreieich GmbH Dienstleister ein, welche nach den Vorgaben von Art. 28 Abs. 3 DSGVO durch einen Auftragsverarbeitungsvertrag zur weisungsgebundenen Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Auftrag verpflichtet sind.

§ 7 Vertragslaufzeit

  1. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Abschluss des Vertrags und endet mit Auszahlung des Entgelts nach Maßgabe von § 3.
  2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
  3. Jede Kündigung bedarf der Textform.

§ 8 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Stadtwerke Dreieich GmbH, Eisenbahnstr. 140, 63303 Dreieich, 06103 602-222 06103 602-210 und vertrieb@stadtwerke-dreieich.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Stadtwerke Dreieich GmbH-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform im Sinne des § 126b BGB. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieser Textformklausel.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind in diesem Fall verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine andere, dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechende Vertragsbestimmung zu ersetzen. Das gleiche gilt bei Lücken im Vertrag.
  3. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit eine solche Vereinbarung zulässig ist, Offenbach.
  4. Stadtwerke Dreieich GmbH kann sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter bedienen.
  5. Hinweis zu Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren: Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: November 2022

Stadtwerke Dreieich GmbH
Eisenbahnstraße 140
63303 Dreieich

Handelsregister Offenbach, HRB 30185
Geschäftsführer: Steffen Arta
USt-IdNr.: DE113587845

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Stadtwerke Dreieich GmbH für Übertragungsverträge mit Großkunden

§ 1 Geltungsbereich und Zustandekommen des Vertrags

  1. Diesen AGB liegen die Regelungen zur Treibhausgasminderungsquote sowie zum Handel mit den Erfüllungsoptionen zur Treibhausgasminderungsquote („Quotenhandel“) gemäß den § 37a Absatz 6 BImSchG und §§ 5 ff. der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen – 38. BImSchV (38. BImSchV) in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung zu Grunde.
  2. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Stadtwerke Dreieich GmbH („Stadtwerke Dreieich“) und Betreibern von Elektrofahrzeugflotten sowie Betreibern von öffentlich zugänglichen Ladepunkten im Sinne von § 2 Absatz 5 der Ladesäulenverordnung (zusammen: „Großkunde“) über die Bestimmung und Berechtigung von Stadtwerke Dreieich als Drittem gemäß §§ 5 Abs. 1 S. 2 Alt. 2, 7 Abs. 5 S. 1 38. BImSchV.
  3. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Großkunde Stadtwerke Dreieich den Auftrag zur Abwicklung und Vermarktung der Treibhausgasminderungen aus seinen Elektrofahrzeugen bzw. aus den an seinen Ladepunkten abgegebenen Strommengen erteilt hat („Ladestrom“) und Stadtwerke Dreieich dies durch Übersendung einer Vertragsbestätigung (im Wesentlichen diese AGB) in Textform angenommen hat.

§ 2 Gegenstand des Vertrags

Gegenstand des Vertrags ist die Übertragung der Rechte und Pflichten des Großkunden aus dem Quotenhandel auf Stadtwerke Dreieich gemäß §§ 5 Abs. 1 S. 2 Alt. 2, 7 Abs. 5 S. 1 der 38. BImSchV für alle angemeldeten Elektrofahrzeuge und angemeldeten Ladestrommengen i.S.v. § 3.

§ 3 Anmeldung Elektrofahrzeuge und Ladestrommengen

  1. Während der Laufzeit des Vertrages ist der Großkunde berechtigt, beliebig viele Elektrofahrzeuge und beliebige Mengen an Ladestrom bei Stadtwerke Dreieich zur THG-Quoten-Vermarktung anzumelden.
  2. Die Anmeldung eines Elektrofahrzeugs erfolgt immer für ein gesamtes Kalenderjahr (nachfolgend: „Anmeldungszeitraum“). Die Anmeldung ist spätestens bis zum 31. Januar des auf den Anmeldungszeitraum folgenden Jahres möglich. Ein Elektrofahrzeug kann nur angemeldet werden, sofern kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
    a. das Elektrofahrzeug ist ein reines Batterieelektrofahrzeug i.S.v. § 2 Nr. 2 des Elektromobilitätsgesetzes vom 5. Juni 2015 (BGBl. I S. 898), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3091) geändert worden ist;
    b. der Großkunde ist auf dem Fahrzeugschein als Halter des Elektrofahrzeugs eingetragen;
    c. der Großkunde ist Betreiber eines nicht öffentlichen Ladepunktes (§ 2 Nr. 8 Ladesäulenverordnung vom 9. März 2016 (BGBl. I S. 457), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. November 2021 (BGBl. I S. 4788) geändert worden ist; „Ladesäulenverordnung“);
    d. das Recht zur Vermarktung der THG-Quote des Elektrofahrzeugs wurde bezogen auf den Anmeldungszeitraum noch nicht an einen Dritten übertragen oder durch den Großkunden selbst an einen Quotenverpflichteten vermarktet.
  3. Die Anmeldung von Ladestrom bezieht sich immer auf eine konkrete Strommenge, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums in der Vergangenheit (nachfolgend: „Ladezeitraum“) an einem bestimmten Ladepunkt abgegeben und gemessen worden ist. Der Ladezeitraum kann kürzer sein als ein Kalenderjahr. Der in einem Kalenderjahr angegebene Ladestrom kann spätestens bis zum 31. Januar des folgenden Kalenderjahres angemeldet werden. Ladestrom kann nur angemeldet werden, sofern kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
    a. Es handelt sich um Ladestrom aus einem öffentlich zugänglichen Ladepunkt i.S.v. § 2 Nr. 5 Ladesäulenverordnung.
    b. das Recht zur Vermarktung der THG-Quote des Ladestroms wurde bezogen auf den Ladezeitraum noch nicht an einen Dritten übertragen oder durch den Großkunden selbst an einen Quotenverpflichteten vermarktet.
  4. Stadtwerke Dreieich wird die Anmeldung eines Elektrofahrzeugs bzw. des Ladestroms gegenüber dem Großkunden bestätigen. Stadtwerke Dreieich ist berechtigt, die Anmeldung abzulehnen, sofern die in diesen AGB geregelten formellen und materiellen Voraussetzungen der Anmeldung nicht erfüllt sind oder nachträglich entfallen.
  5. Stadtwerke Dreieich ist berechtigt, vom Großkunden weitere Nachweise bezüglich der angemeldeten Elektrofahrzeuge oder des angemeldeten Ladestroms zu fordern, sofern diese zur Vermarktung der THG-Quote nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben in § 37a ff. BImSchG bzw. §§ 5ff. 38. BImSchV erforderlich sind.

§ 4 Inhalt der Anmeldung

  1. Die Anmeldung eines Elektrofahrzeugs erfolgt, indem der Großkunde ein Foto oder Scan der Vorder- und Rückseite der Zulassungsbescheinigung Teil I des Elektrofahrzeugs gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1528) geändert worden ist („Fahrzeugschein“) vorlegt.
  2. Die Anmeldung von Ladestrom erfolgt in zwei Schritten:
    a. Zunächst wird in einem ersten Schritt der öffentliche Ladepunkt registriert. Ist der Ladepunkt nicht in der Ladesäulenkarte der Bundesnetzagentur veröffentlicht, so stellt der Großkunde einmalig die Bestätigungs-E-Mail der Bundesnetzagentur über die Registrierung des öffentlich zugänglichen Ladepunktes zur Verfügung.
    b. In einem zweiten Schritt übermittelt der Großkunde nachfolgend genannte Informationen an Stadtwerke Dreieich:
    i) Betreiber des Ladepunktes;
    ii) genauer Standort, an dem sich der Ladepunkt befindet;
    iii) energetische Menge des entnommenen Stroms in MWh;
    iv) Zeitraum, in dem die Strommenge entnommen wurde, sofern der Zeitraum nicht das gesamte zurückliegende Kalenderjahr umfasst.Die Informationen stellt der Großkunde für jeden registrierten Ladepunkt monatlich bis zum 15. des Folgemonats zur Verfügung.

§ 5 Bestimmung als Dritten i. S. v. §§ 5 Abs. 1 S. 2 Alt. 2, 7 Abs. 5 S. 1 38. BImSchV; Abtretung THG-Quote

  1. Durch die Anmeldung eines Elektrofahrzeugs bzw. von Ladestrom bestimmt der Großkunde Stadtwerke Dreieich gemäß §§ 5 Abs. 1 S. 2 Alt. 2, 7 Abs. 5 S. 1 38. BImSchV als Dritten für das angemeldete Elektrofahrzeug bzw. den angemeldeten Ladestrom.
  2. Durch die Anmeldung eines Elektrofahrzeugs bzw. Ladestrom tritt der Großkunde das Recht zur Vermarktung der THG-Quote für das Elektrofahrzeug bzw. den Ladestrom an Stadtwerke Dreieich ab. Die Abtretung der THG-Quote eines Elektrofahrzeugs bezieht sich jeweils auf den in § 3 (2). geregelten Anmeldungszeitraum. Die Abtretung der THG-Quote von Ladestrom bezieht sich jeweils auf den in § 3 (3) geregelten Ladezeitraum.

§ 6 Verlängerung von Anmeldungen von Elektrofahrzeugen; Abmeldung; Neuanmeldung; Beendigung der Anmeldung

  1. Der Großkunde kann den Anmeldungszeitraum eines Elektrofahrzeugs (Ziff. 2.3.) jeweils um ein weiteres Kalenderjahr verlängern („Verlängerung“). Verlängerungen können für jedes angemeldete Elektrofahrzeug beliebig oft durchgeführt werden. Stadtwerke Dreieich wird Verlängerungen gem. § 6 (2) prüfen und bestätigen.
  2. Verlängerungen sind nur möglich, sofern die in § 3 (2) geregelten Voraussetzungen der Anmeldung weiterhin erfüllt sind. Verlängerungen werden erst wirksam, wenn der Großkunde erneut ein Foto oder einen Scan der Vorder- und Rückseite des Fahrzeugscheins zur Verfügung stellt oder bestätigt, dass der bereits zur Verfügung gestellte Fahrzeugschein mit dem bereits vorliegenden Fahrzeugschein identisch und noch aktuell ist.
  3. Durch die Verlängerung tritt der Großkunde das Recht zur Vermarktung der THG-Quote für den verlängerten Anmeldungszeitraum an Stadtwerke Dreieich ab. § 5. gilt entsprechend.
  4. Sofern der Großkunde die Anmeldung eines Elektrofahrzeugs nicht verlängert, wird das Elektrofahrzeug automatisch mit Ablauf des jeweiligen Anmeldungszeitraums (§ 3 (2).) abgemeldet. Eine Abmeldung durch den Großkunden ist nicht erforderlich. Der Großkunde ist berechtigt, ein abgemeldetes Elektrofahrzeug nach Maßgabe von § 3 (2) erneut anzumelden.

§ 7 Entgelt für die Übertragung

  1. Der Großkunde erhält für jedes angemeldete Elektrofahrzeug und/ oder angemeldeten Ladestrom von Stadtwerke Dreieich Entgelt für die Übertragung seiner Rechte aus dem Quotenhandel.
  2. Die Fälligkeit des Entgelts bestimmt sich nach der vom dem Großkunden gewählten Auszahlungsoption und ergibt sich aus der durch Stadtwerke Dreieich an den Großkunden übersandten Auftragsbestätigung.
  3. Soweit dem Großkunden bei Abschluss des Vertrags mehrere Auszahlungsoptionen angeboten werden, kann der Großkunde frei zwischen diesen wählen.
  4. Der Großkunde kann (sofern von Stadtwerke Dreieich angeboten) alternativ zur Auszahlung des Entgelts nach Maßgabe der § 7 (1) bis (3) im Rahmen des Vertragsschlusses auswählen, dass Stadtwerke Dreieich das Entgelt für die angemeldeten Elektrofahrzeuge bzw. Ladestrommengen an einen Dritten anrechnet oder der Großkunde einen anderen Gegenwert (z.B. Guthaben auf einer Ladekarte) von Stadtwerke Dreieich erhält.
  5. Stadtwerke Dreieich ist nicht verpflichtet, dem Großkunden mehrere oder alle Auszahlungsoptionen anzubieten.

§ 8 Datenverarbeitung; Pflichten des Großkunden

  1. Stadtwerke Dreieich hat das Recht, die Daten zum Zwecke der Meldung der Ladestrommengen für deren Anrechenbarkeit an die Treibhausgasminderungsquote beim Umweltbundesamt, die erforderlichen Daten eQuota als seinem Dienstleister und vom Großkunden nach § 2 dieser AGB zur Verfügung zu stellen. Dies erfolgt unter Umständen über eine seitens eQuota bereitgestellte digitale Schnittstelle.
  2. In dem Fall, dass die gesetzlichen Anforderungen zum Nachweis über die Quotenerfüllung gegenüber dem Umweltbundesamt oder einer anderen Behörde geändert werden, wird der der Großkunde Stadtwerke Dreieich die erforderlichen Informationen übermitteln, soweit ihm dies zumutbar ist.

§ 9 Exklusivität

  1. Der Großkunde stellt sicher, dass das Recht zur Vermarktung der THG-Quote des Elektrofahrzeugs im Anmeldungszeitraum (§ 3 (2)) nicht an einen Dritten übertragen wird und dass der Großkunde die THG-Quote im Anmeldungszeitraum (§ 3 (2)) nicht selbst an einen Quotenverpflichteten vermarktet.
  2. Teilt das Umweltbundesamt Stadtwerke Dreieich mit, dass für ein Elektrofahrzeug des Großkunden in einem Kalenderjahr oder für eine Ladestrommenge im Ladezeitraum bereits eine andere Person als Stadtwerke Dreieich als Dritter im Sinne von § 37a Absatz 6 BImSchG bestimmt worden ist, so ist Stadtwerke Dreieich berechtigt, die Auszahlung des Entgelts für dieses Kalenderjahr für die relevanten Elektrofahrzeuge bzw. Ladestrommengen zu verweigern. Stadtwerke Dreieich wird dem Großkunden das Ergebnis der Prüfung durch das Umweltbundesamt in diesem Fall unverzüglich mitteilen.

§ 10 Datenschutz

  1. Zur Erfüllung des zwischen dem Großkunden und Stadtwerke Dreieich geschlossenen Vertrags verarbeitet Stadtwerke Dreieich die erforderlichen personenbezogenen Daten des Großkunden unter Beachtung der einschlägigen unionsrechtlichen und nationalen Bestimmungen zum Datenschutz.
  2. Zur Vertragserfüllung setzt Stadtwerke Dreieich Dienstleister ein, welche nach den Vorgaben von Art. 28 Abs. 3 DSGVO durch einen Auftragsverarbeitungsvertrag zur weisungsgebundenen Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Auftrag verpflichtet sind.

§ 11 Vertragslaufzeit

  1. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Abschluss des Vertrags und endet zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Zeitpunkt.
  2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
  3. Jede Kündigung bedarf der Textform.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform im Sinne des § 126b BGB. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieser Textformklausel.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind in diesem Fall verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine andere, dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechende Vertragsbestimmung zu ersetzen. Das gleiche gilt bei Lücken im Vertrag.
  3. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit eine solche Vereinbarung zulässig ist, Offenbach.
  4. Stadtwerke Dreieich kann sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter bedienen.
  5. Hinweis zu Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren: Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Stadtwerke Dreieich GmbH, Eisenbahnstr. 140,
63303 Dreieich, 06103 602-222 06103 602-210 und vertrieb@stadtwerke-dreieich.de, mittels einer
eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Stadtwerke
Dreieich GmbH-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von
dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung
über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie
uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns
von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten
Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen
entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Stand: November 2022

Stadtwerke Dreieich GmbH
Eisenbahnstraße 140
63303 Dreieich

Handelsregister Offenbach, HRB 30185
Geschäftsführer: Steffen Arta
USt-IdNr.: DE113587845

Warnung vor unseriösen Anrufen!

Aktuell werden wieder vermehrt unseriöse Anrufe in Dreieich getätigt. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger folgendes zu beachten:

  • Keine persönlichen Daten preisgeben
  • Sagen Sie keinem Ihre Zählernummer
  • Schließen Sie keine Verträge am Telefon ab

Bitte lassen Sie auch niemanden in Ihr Haus, ohne vorher den Dienstausweis zu sichten!