Allgemeine Geschäftsbedingungen

​​Die Angebote, Leistungen und Lieferungen der Stadtwerke Dreieich GmbH (nachfolgend "SWD") erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unter Lieferungen und Leistungen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle Produkte und Leistungen zu verstehen, die nicht unter den Anwendungsbereich der "Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz“ (Stromgrundversorgungsverordnung – StromGVV), der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederspannungsnetz“ (Gasgrundversorgungsverordnung – GasGVV), der "Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser" (AVBWasserV) und den dazugehörigen "Ergänzenden Bestimmungen" der SWD fallen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stadtwerke Dreieich GmbH für Lieferungen und Leistungen
 
1. Allgemeines/Geltungsbereich

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung auf die Lieferung von Strom, Erdgas, Wasser und Wärme sowie auf Verträge zur Netznutzung des Energienetzes der SWD.
  • Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die SWD nicht an und sind für die SWD nicht verbindlich. Sie sind auch dann nicht verbindlich, wenn Gegenbestätigungen des Kunden, insbesondere aber nicht ausschließlich die Annahme eines Angebots der SWD, unter Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden erfolgen. Das Gleiche gilt, wenn die SWD Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos ausführt oder Zahlungen vorbehaltlos annimmt. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten ausnahmsweise dann, wenn sie von der SWD ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
  • Alle Vereinbarungen, die zwischen der SWD und dem Kunden zwecks Ausführung dieser Lieferungen und Leistungen getroffen werden, sind in dem Angebot der SWD, dem Auftrag, ggf. auch der Auftragsbestätigung seitens der SWD und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich niedergelegt.
2. Angebot und Vertragsschluss

  • In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass die SWD diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet hat oder sich aus der Auftragsbestätigung etwas anderes ergibt. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die SWD 30 Kalendertage gebunden, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
  • Ein Auftrag wird erst durch die schriftliche Bestätigung (Auftragsbestätigung) seitens der SWD angenommen. Soweit eine Auftragsbestätigung durch die SWD nicht erfolgt, der Auftrag jedoch durchgeführt wurde, gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.
  • Zum Angebot gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. und etwaige dort enthaltene Maß- und Gewichtsangaben sind nur insofern maßgebend, als diese von der SWD ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. An diesen Unterlagen aller Art behält sich die SWD eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte vor; sie dürfen nur nach vorheriger Zustimmung der SWD Dritten zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag der SWD nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Kunden, diese dürfen jedoch Dritten dann zugänglich gemacht werden, wenn die SWD diesen zulässigerweise Lieferungen und Leistungen überträgt.
3. Umfang der Lieferungen und Leistungen
  • Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen sind die beiderseitigen übereinstimmenden schriftlichen Erklärungen maßgebend. Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne dass solche beiderseitigen Erklärungen vorliegen, so ist entweder die schriftliche Auftragsbestätigung der SWD, falls eine solche nicht erfolgt ist, der schriftliche Auftrag des Kunden, oder eines in seinem Auftrag handelnden Dritten maßgebend. Sofern das Angebot der SWD mit zeitlicher Bindung fristgerecht angenommen wird und die SWD den Auftrag nicht ausdrücklich bestätigt, sondern mit dessen Ausführung begonnen hat, ist das Angebot der SWD für den Leistungsumfang maßgeblich.
  • Enthält die Auftragserteilung des Kunden Abweichungen vom Angebot der SWD, so gelten diese erst mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung als vereinbart.
  • Umfang, Inhalt und Bedingungen für die Erbringung aller Lieferungen und Leistungen ergeben sich aus den nachstehenden Vertragsunterlagen: Auftrag/Angebot und ggf. Leistungsverzeichnis bzw. Leistungsbeschreibung, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verdingungsordnung Die Vertragsunterlagen gelten, sofern sie Widersprüche aufweisen, in der oben genannten Reihenfolge nacheinander.
  • Sämtliche Leistungen werden nach den anerkannten Regeln der Technik erbracht.
4. Preise
  • Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preislisten der SWD, soweit pauschal abrechenbare Leistungen oder Lieferungen Auftragsgegenstand sind oder das Angebot der SWD keine Preisangaben enthält.
  • Die in Angeboten genannten Preise sind nach den der SWD vorliegenden Informationen bzw. nach den vom Kunden gelieferten Angaben und/oder Unterlagen kalkuliert. Sollten bei der Ausführung der Leistung im Angebot nicht vorhergesehene Mehrleistungen aufgrund unvollständiger bzw. unzutreffender Angaben des Kunden oder im Falle von Sonderwünschen des Kunden erforderlich werden, so werden diese nach tatsächlichem Aufwand berechnet.
  • Das Angebot beruht auf dem jeweils aktuellen Preisstand. Die SWD behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Liefer- oder Leistungszeit von mehr als 4 Monaten die am Tag der Lieferung oder Leistung gültigen Preise entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen zu berechnen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so steht dem Kunden ein Vertragslösungsrecht (Kündigungs- oder Rücktrittsrecht) zu. Dieses Vertragslösungsrecht entfällt, wenn der Kunde es nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neues Preises ausübt, soweit der Kunde in der Mitteilung über den Lauf dieser Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere im Falle der Nichtausübung des Vertragslösungsrechts, ausdrücklich hingewiesen wurde.
5. Zahlungsbedingungen
  • Zahlungen sind kostenfrei auf ein Konto der SWD oder in bar zu leisten. Ist mit dem Kunden nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Preis (ohne Abzug) sofort mit dem Eingang der Rechnung bei dem Kunden zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
  • Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er, unbeschadet aller anderen Rechte der SWD ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 288 Abs. 1 BGB bzw. in Höhe von jährlich 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 288 Abs. 2 BGB, im Falle eines Geschäfts, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich die SWD ausdrücklich vor. Die SWD ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die SWD berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
  • Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  • Zahlungshalber können Schecks und, nach vorheriger Vereinbarung, Wechsel angenommen werden. Diskont- und Einzugsspesen sowie Zinsen werden sofort fällig und sind der SWD unverzüglich zu vergüten. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich die SWD ausdrücklich vor.
  • Bei Zahlungen aller Art gilt als Erfüllung der Tag, an dem die SWD über den Betrag verfügen kann.
  • Im Rahmen dieser Zahlungsbedingungen sind Teilabrechnungen möglich.
6. Fristen für Lieferungen und Leistungen
  • In der Regel geht der Auftragsdurchführung je nach Auftragsart eine Planungsphase voraus. Soweit eine solche Planungsphase erforderlich ist, bemüht sich SWD, in den Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen jeweils Angaben zur Dauer der Planungsphase zu machen. Diese Angaben beruhen auf durchschnittlichen Erfahrungswerten und sind daher unverbindlich. Der Ausführungstermin wird rechtzeitig vor Abschluss der Planungsphase mit dem Auftraggeber vereinbart.
  • Hinsichtlich eines vereinbarten Ausführungstermins oder einer vereinbarten Frist für Lieferungen und Leistungen sind die beiderseitigen übereinstimmenden Erklärungen maßgebend. § 3 (a) Satz 2 gilt entsprechend. Die Einhaltung des Ausführungstermins oder der Frist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Informationen, Unterlagen, Verträge (wie bspw. Netzanschlussverträge), Genehmigungen, Vorleistungen, sowie die Einhaltung etwa vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstiger Verpflichtungen voraus. Im Falle eines Auftrages mit einer Planungsphase ist der Eingang vorstehender Informationen und Unterlagen Voraussetzung für die Vereinbarung eines Ausführungstermins.
  • Werden diese Voraussetzungen aufgrund vom Kunden zu vertretenden Umständen nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, so gilt der Ausführungstermin oder die Frist als bis zur Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten durch den Kunden verlegt bzw. verlängert. Der Ausführungstermin bzw. die Frist gilt auch als entsprechend verlängert, wenn der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen am Auftrag, Zusatz- oder Sonderleistungen verlangt oder wenn die Durchführung der Leistungen und Lieferungen der SWD durch die Mitwirkung von vom Kunden beauftragten Dritten beeinträchtigt bzw. verzögert wird. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, sowie die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.
  • Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist die SWD berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Leistungs- bzw. Liefergegenstandes ab dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  • Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen und Leistungen durch die SWD nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder den Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse (insbesondere Witterungseinflüsse bei Bauarbeiten), die nicht der SWD zuzurechnen sind, zurückzuführen, so gilt die Frist als angemessen verlängert.
  • Die SWD haftet dem Kunden bei Liefer- bzw. Leistungsverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Liefer- bzw. Leistungsverzug auf einer von der SWD zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Der SWD ist ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von der SWD zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragspflichtverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung der SWD auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen wird die Haftung der SWD für den Verzögerungsschaden nach §§ 280 Abs. 2 iVm. 286 BGB auf maximal 5 % des Liefer- bzw. Leistungswertes begrenzt. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
7. Kosten für die nicht durchgeführten Aufträge

Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird in dem Fall, dass keine Mängelansprüche vorliegen, der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil:

  • der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte;
  • der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;
  • der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde;
  • die Ursache eines Mangels bzw. einer Störung nicht in den von der SWD durchgeführten Lieferungen oder Leistungen liegt, sondern in einer Fremdeinrichtung des Kunden (bspw. Kundenanlage), die nicht Auftragsgegenstand ist.
  • kein Fehler vorliegt, u.a. weil eine falsche Bedienung bzw. Inbetriebnahme durch den Kunden für die Störung ursächlich ist.
8. Eigentumsvorbehalt
  • Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum der SWD bis zur Erfüllung sämtlicher ihr aus diesem Vertrag mit dem Kunden zustehenden Ansprüche. Gleiches gilt für Gegenstände, die die SWD im Rahmen von Reparatur- oder sonstigen Montageverträgen liefert, soweit diese Gegenstände nicht durch Einbau wesentliche Bestandteile einer nicht der SWD gehörenden Sache werden.
  • Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die die SWD gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit ihrer Lieferung oder Leistung nachträglich erwirbt. Letzteres gilt nicht, wenn eine Reparatur fehlgeschlagen ist. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung in Abs. (c) dürfen bis zur Erfüllung der Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt die vom Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenstände nicht weiterveräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden. Ebenso sind Sicherungsübereignung und Verpfändung untersagt.
  • Ist der Kunde Unternehmer, so ist ihm die Übertragung von Besitz oder Eigentum im gewöhnlichen Geschäftsgang seines Unternehmens unter der Voraussetzung gestattet, dass die Forderungen aus der Weiterübertragung an den Dritten einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe der Rechnungswerte der SWD bereits jetzt an die SWD abgetreten werden.
  • Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch der Vorbehaltsware berechtigt, so lange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, kann die SWD nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware vom Kunden herausverlangen sowie die Vorbehaltsware nach Androhung mit angemessener Frist unter Verrechnung auf ihre Forderung durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Die Verwertungsregelungen in der Insolvenzordnung bleiben unberührt. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Kunde.
  • Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung der Vorbehaltsware oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt hat der Kunde der SWD sofort schriftliche Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit diese Kosten nicht von Dritten eingezogen werden können.
  • Der Kunde hat die Pflicht, den Vertragsgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und alle vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich ausführen zu lassen. Die SWD verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherungen freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden und noch nicht beglichenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
9. Subunternehmer
  • Die SWD ist berechtigt, Subunternehmer zur Erfüllung seiner Vertragspflichten einzuschalten. Der Kunde kann einen solchen Dritten nur dann ablehnen, wenn er berechtigte und nachvollziehbare Zweifel an dessen fachlichen Eignung geltend machen kann. Die SWD wird sämtliche Vertragspflichten aus dem Vertragsverhältnis zum Kunden auch dem Subunternehmer auferlegen.
10. Mängelhaftung
  • Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser den Liefer- bzw. Leistungsgegenstand auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften untersucht hat. Offensichtliche Mängel sind vom Kunden innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung bzw. Leistung des Vertragsgegenstandes gegenüber der SWD zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Aus Beweissicherungsgründen wird dem Kunden empfohlen, die Mängel schriftlich anzuzeigen.
  • Soweit ein Mangel vorliegt, ist der Kunde gemäß den nachstehenden Bestimmungen berechtigt, nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung bzw. der Erstellung eines neuen mangelfreien Vertragsgegenstandes zu verlangen. Im Falle eines Werkvertrages obliegt das Wahlrecht der SWD. Stellt die SWD ein neues Werk her, kann sie vom Kunden die Herausgabe des mangelhaften Werks und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen verlangen.
  • Zur Mängelbeseitigung bzw. Nacherfüllung hat der Kunde der SWD eine angemessene Nachfrist und Gelegenheit zur Nacherfüllung zu gewähren. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Mängelbeseitigung der SWD oder deren Beauftragten zur Verfügung steht. Setzt der Kunde eine unangemessen kurze Frist, verweigert er die Mitwirkung oder verzögert er die Mängelbeseitigung in unzumutbarer Weise, so ist die SWD von der Mängelhaftung befreit.
  • Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung der SWD oder wenn eine Bauleistung Gegenstand des Vertrages ist. Schadensersatzansprüche sind, vorbehaltlich der Regelungen im nachstehenden § 11, ausgeschlossen.
  • Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr, wenn der Kunde Unternehmer ist, im übrigen zwei Jahre. Für Bauleistungen gelten die als Ganzes vereinbarten Regelungen der VOB/B. Die gesetzlichen Regelungen gelten für die Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Mängeln, wenn der SWD Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, oder der Schadensersatzanspruch auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht. Für Ansprüche aus dem ProdHaftG bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.
  • Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Kunden nur in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht.
  • Von jeglicher Mangelhaftung ausgeschlossen sind: Mängel, die der Kunde durch Beschädigung, falschen Anschluss, falsche Bedienung oder unsachgemäße Eingriffe verursacht hat oder die durch höhere Gewalt, z. B. Blitzschlag oder Verschleiß, Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, Verschmutzung, außergewöhnliche mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse verursacht wurden oder Mängel, die der Kunde nicht ordnungsgemäß gerügt hat.
11. Haftung
  • SWD haftet auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen gemäß §§ 437 Nr. 3 bzw. 634 Nr. 4 BGB i.V.m. §§ 636, 280, 281, 283 und 311 a bzw. gemäß § 284 BGB (nachfolgend "Schadensersatz") wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur
    • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
    • bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    • wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie,
    • bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Kardinalpflichten,
    • aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder
    • aufgrund sonstiger zwingender Haftung.
  • Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder aus Produkthaftung gehaftet wird. Der vertragstypische, vorhersehbare Schaden ist auf den Warenwert/Auftragswert beschränkt. Auf besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhen hat der Kunde die SWD vor Vertragsabschluss schriftlich hinzuweisen.
  • Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SWD insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.
  • Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
12. Sonstiges
  • Soweit Aufträge auch Leistungen und Lieferung betreffen, die unter den Anwendungsbereich der StromGVV, GasGVV, AVBWasserV fallen, finden ergänzend die StromGVV, GasGVV, AVBWasserV sowie die Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) und die Niederdruckanschlussverordnung (NDAV) sowie die dazugehörigen "Ergänzenden Bestimmungen" der SWD in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung.
  • Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Offenbach a. M. Die SWD sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
  • Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand Offenbach a.M., falls der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  • Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.

Stand: Januar 2016

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